Stalking ist ein sehr verbreiteter Vorgang. Rund zwölf Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen sind laut einer Studie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim schon einmal Opfer eines Stalkers geworden.
Ein Strafgericht hat dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Pfichtverteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann ( § 140 II StPO ).
Kommt es zu Durchsuchungen durch Polizei, Steuer- oder Zollfahndung und vielleicht die Staatsanwaltschaft, so sollten die folgenden Regeln beachtet werden:
Unter Mobbing am Arbeitsplatz versteht man ein systematisches, gezielt unkollegiales Verhalten, sei es im Verhältnis von Mitarbeitern untereinander oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen. Es geht um den „Krieg am Arbeitsplatz“ und damit um die vielfältigen, mehr oder minder subtilen Methoden, mit denen ein Arbeitnehmer aus den unterschiedlichsten Gründen von Kollegen, Vorgesetzten, Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat „fertig gemacht“ wird.
In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen sollen, stellen eine Abweichung von den Grundsätzen der §§ 611 BGB, 2 KSchG dar.
Als „Low Performer“ wird im neuen Arbeitsrechtsdeutsch ein Arbeitnehmer bezeichnet, dessen Arbeitsleistung die berechtigte Leistungserwartung des Arbeitgebers nicht unerheblich unterschreitet, so dass dem Arbeitgeber ein Festhalten an dem unveränderten Arbeitsvertrag unzumutbar wird.
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt auch ohne Abmahnung eine außerordentliche Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn keine Entgeltfortzahlung erschlichen wird.
Weiterlesen von “Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit” »
..
1. Der Handelsvertretervertrag
2. Nachfolgevereinbarung, Ausgleichsabwälzungsvereinbarung, Einstandsvereinbarung
3. Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters, Vertretungserweiterung
4. Provisionspflichtige Geschäfte, Fälligkeit der Provision
5. Kontrollrechte des Handelsvertreters
a) Provisionsabrechnung
b) Buchauszug
c) Bucheinsicht
d) Eidesstattliche Versicherung
e) Verjährung der Kontrollrechte
6. Kündigung
7. Ausgleichserhaltende Eigenkündigung
8. Fristlose Kündigung
9. Freistellung des gekündigten Handelsvertreters
10. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
a) Entstehung des Ausgleichsanspruches
b) Höhe des Ausgleichsanspruches
c) Besonderheiten des Ausgleichsanspruches des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
11. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
12. Das Verabschiedungsschreiben des Vertreters
13. Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages
Allgemeines zum Ehevertrag
Ein Ehevertrag wird typischerweise anlässlich der Heirat, während der Ehe bei bedeutenden Ereignissen mit wirtschaftlichen Auswirkungen für die Ehepartner und im Zusammenhang mit Trennung und bis spätestens zur Scheidung (Scheidungsfolgen-vereinbarung) geschlossen. Eheverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Wenn das Güterrecht oder der Versorgungsausgleich betroffen sind, dann sogar bei Anwesenheit beider Seiten.
Typische Inhalte betreffen das Ehegüterrecht (meist Modifizierung des Zugewinn-ausgleichs oder Gütertrennung), den Unterhalt (Trennungsunterhalt, Scheidungsunterhalt, Verteilung des Kindesunterhalts), den Versorgungsausgleich (Modifizierung oder Ausschluss mit Gegenleistung), aber auch das Erbrecht (Erbvertrag oder Erbverzicht). Weiterlesen von “Der Ehevertrag” »