Am 28. Dezember hat uns Wilson zum zweiten Mal besucht …
Nachtrag: Wilson vor vier Wochen
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Vermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
Der Vermieter ist für das Grundstück verantwortlich und trägt das Risiko einer möglichen nicht hinreichend wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Mieters. Der Vermieter eines Hausgrundstückes kann deshalb für die Abfallgebühren seines Mieter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Deutsche Bahn AG muss ihr Gelände von illegal abgeladenem Müll befreien
Die Deutsche Bahn ist dazu verpflichtet, den von Dritten illegal auf ihrem Grundstück abgeladenen Abfall zu beseitigen. Die Bahn ist gemäß Abfallgesetz als Abfallbesitzer anzusehen.
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Unternehmen für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich
Ein Unternehmen ist im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen und deshalb zu dessen Entsorgung verpflichtet. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
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Die Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, den mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrag anzufechten, wenn der Arbeitnehmer im Vorstellungsgespräch eine zulässige Frage des Arbeitgebers falsch beantwortet hat.
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Wilson lebt!
Er war am 22. zum ersten Mal bei uns zu Besuch …
Prokura und die Auflösung der Kommanditgesellschaft
Die Auflösung einer Gesellschaft kann beispielsweise aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses erfolgen. Die Auflösung muss zum Handelsregister angemeldet und dort eingetragen werden. Allein infolge des Auflösungsbeschlusses ist die Gesellschaft noch nicht rechtlich erloschen, vielmehr ändert sie nur ihren ursprünglichen Zweck. Mit dem Auflösungsbeschluss ändert sich dieser Zweck in einen zur Abwicklung des Gesellschaftervermögens.
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Noshow
Wilson war nicht da. Ließ sich durch Kollegin Rissing entschuldigen. Die macht es spannend.
Neue Regeln bei der Freistellung unter Urlaubsanrechnung
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz legt grundsätzlich der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, was mit Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers geschieht, wenn dieser „ab sofort unter Anrechnung seiner Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ freigestellt wird.
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Wilson ante portas
Wilson kommt. Nichts mehr wird sein wie früher.