Im Urteil vom 01.09.2011 (Az. 1 S 1070/2011) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Denkmalschutzbehörden den Klimaschutz in ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen.
Weiterlesen von “Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz contra Klimaschutz” »
Der Vermieter ist für das Grundstück verantwortlich und trägt das Risiko einer möglichen nicht hinreichend wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Mieters. Der Vermieter eines Hausgrundstückes kann deshalb für die Abfallgebühren seines Mieter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Weiterlesen von “Vermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters” »
Ein Unternehmen ist im abfallrechtlichen Sinne als Erzeuger des kontaminierten Löschwassers anzusehen und deshalb zu dessen Entsorgung verpflichtet. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Weiterlesen von “Unternehmen für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich” »