Bei zwei getrennten Mietverträgen über eine Wohnung einerseits und eine Garage andererseits werden zwei Mietverhältnisse vorliegen, die unabhängig voneinander gekündigt werden können, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen die Annahme, dass ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vorliegt.
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Der Vermieter ist für das Grundstück verantwortlich und trägt das Risiko einer möglichen nicht hinreichend wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Mieters. Der Vermieter eines Hausgrundstückes kann deshalb für die Abfallgebühren seines Mieter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Die Verweigerung einer telefonisch zuvor mit den Klägern vereinbarten Wohnungsbesichtigung durch die Hausmeisterin mit den Worten „die Wohnung wird nicht an Neger, äh … Schwarzafrikaner und Türken vermietet“ hat das OLG Köln als Verletzung der Menschenwürde der Kläger bewertet, die Teil ihres durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Den Klägern wurde unmittelbar aus §§ 831, 823 BGB eine Geldentschädigung für die ihnen bei der Wohnungssuche entstandenen immateriellen Schäden von 2.500,00 € zugesprochen.
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer Sozialwohnung – Miete einseitig um den in der II. Berechnungsverordnung geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.
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