Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat darüber stritten, ob eine Rhetorikschulung für den Betriebsratvorsitzenden (ein ausgebildeter Koch) erforderlich ist.
… sollen an dieser Stelle auch einmal vorgestellt werden.
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Wilson hat uns wieder besucht. Seine Augenfarbe hat von blau zu sandfarben gewechselt und er ist in die Höhe geschossen. Weiterlesen von “Wilson mit 15 Wochen” »
Nicht erst seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellt sich die Frage, wann ein abgelehnter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch gegen den möglichen Arbeitgeber haben kann.
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In einem Urteil vom 31.01.2012 hat der Bundesgerichtshof eine für den Kunden/Karteninhaber günstige Klarstellung zu seiner Rechtsprechung getroffen.
Im Urteil vom 01.09.2011 (Az. 1 S 1070/2011) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Denkmalschutzbehörden den Klimaschutz in ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen.
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Füttert ein Stallbesucher ein nicht in seinem Eigentum stehendes Pferd, das dadurch gesundheitliche Probleme wie z. B. eine Kolik bekommt, kann der Stallbesucher dafür haftbar sein.
Weiterlesen von “Haftung eines Stallbesuchers wegen Fütterung fremder Pferde” »
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit welchem zwei Halter von sogenannten Kampfhunden wegen fahrlässiger Tötung eines 6-jährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurden.
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Nach § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung dieser Sache hat oder sich Gewissheit dazu verschaffen will verlangen, dass der Besitzer ihm die Sachen zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. Bei Untersuchungen kann es darum gehen zu prüfen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen den untersuchenden Tierarzt bestehen könnte.
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Bei zwei getrennten Mietverträgen über eine Wohnung einerseits und eine Garage andererseits werden zwei Mietverhältnisse vorliegen, die unabhängig voneinander gekündigt werden können, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen die Annahme, dass ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage vorliegt.
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